AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen der CONDEPIO-Consulting

Frydyada de Piotrowski (Stand 20.06.2022)

 

I.     Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich für Verbraucher

II.    Vertragsabschluss

III.   Preise

IV.   Zahlungsverzug

V.    Lieferbedingungen

VI.   Einräumung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel

VII.  Besondere Bedingungen für Montage-/Einbauleistungen

VIII. Einlösung von Geschenkgutscheinen

IX.    Aufrechnung

X.     Eigentumsvorbehalt

XI.    Bezahlung

XII.   Gewährleistung und Garantien

XIII.  Haftung

XIV.  Hersteller- / Importeurshaftung

XV.   Patente und Urheberrechte

XVI.  Zurückbehaltung

XVII. Alternative Streitbeilegung

XVIII.Kennzeichen

XIX.  Technische Beratung

XX.   Anwendbares Recht

XXI.  Datenschutz

XXII. Widerrufsrecht

XXIII.Salvatorische Klausel

 

 

 

I. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich für Verbraucher

 

1. Nachfolgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Lieferungen und Leistungen der CONDEPIO-Consulting Frydyada de Piotrowski (im Folgenden „Verkäufer“ bezeichnet) an Verbraucher, an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen (im Folgenden alle als „Kunde“ bezeichnet), sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

 

Zu den Lieferungen und Leistungen zählen insbesondere:

• Alle Leistungen im Rahmen von Veranstaltungen, Schulungen, Workshops, Kursen, Trainingseinheiten und Konferenzen (im Folgenden alle als „Veranstaltungen“ bezeichnet),

• Beratungen

• Warenlieferungen

• Lieferung von Gutscheinen

 

2. Vertragspartner ist:

 CONDEPIO-Consulting Frydyada de Piotrowski (EInzelunternehmer)

Heinrich-Leggewie-Str. 6

48249 Dülmen

(im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet)

 

3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

4. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen (nachfolgend alle als „Unternehmen“ bezeichnet).

 

5. Für Verträge über die Lieferung von Lizenzschlüsseln gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkäufer die Überlassung eines Lizenzschlüssels zur Nutzung der von ihm beschriebenen Software bzw. Inhalte sowie die Einräumung der vertraglich vereinbarten Rechte zur Nutzung der jeweiligen Software bzw. Inhalte. Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an der Software bzw. an den Inhalten. Für die Beschaffenheit der Software oder Inhalte ist die jeweilige Produktbeschreibung des Verkäufers maßgeblich.

 

6. Für Unternehmen gilt: Diese AGBs sind auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

 

 

II. Vertragsabschluss

 

1. Das Angebot des Verkäufers sind hinsichtlich Preis, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend. Die Darstellungen der Produkte in Preislisten, Online-Shops oder anderen Online[1]Portalen ist rechtlich nicht bindend, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

2. Der Kaufvertrag richtet sich ausschließlich nach den hier aufgeführten Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese werden durch die Auftragserteilung und / oder die Abnahme der Ware vom Kunde anerkannt.

 

3. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

4. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

5. Wann der Vertrag mit dem Verkäufer zustande kommt, richtet sich danach, wie die Bestellung vorgenommen wurde.

 

A) Bei Bestellung telefonisch, per Fax, per E- Mail, postalisch oder per Online[1]Kontaktformular gilt folgendes:

1. Ein Kaufvertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (AB) und der Gegenzeichnung der AB durch den Kunden zustande oder durch eine schriftliche Willenserklärung (per Post, E-Mail, Fax oder ähnlichem) durch den Kunden und die anschließende Ausstellung einer Rechnung durch den Verkäufer.

 

2. Wird vom Kunden keine unterschriebene AB an den Verkäufer zurückgesandt, die Rechnung aber trotzdem bezahlt, ist der Kauf vom Kunden akzeptiert und der Kaufvertrag rechtskräftig.

 

3. Vor der Versendung und Lieferung der Produkte übermittelt der Verkäufer dem Kunden die entsprechende Rechnung, die der Kunde anschließend innerhalb von einem Tag auf eine von Verkäufer angegebene Art und Weise zu begleichen hat, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

 

B) Für Angebote und den Vertragsschluss bei eBay oder anderen Auktionsformen gilt folgendes:

1. Der Verkäufer bietet den Kunden bei Ebay unter dem Ebay-Accountnamen arek_f-solar im Onlineshop https://www.ebay.de/str/arekfsolar neue und gebrauchte Waren, vor allem Photovoltaikkomponenten, Solaranlagen, Produkte rund um Erneuerbare Energien und Zubehör, zum Kauf an.

2. Auktionsformat

Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.

 

Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen[1]Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.

 

Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.

 

3. Festpreisformat

Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.

 

Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen.

 

4. Option Preisvorschlag

Wenn in einem der Angebote des Verkäufers unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie dem Verkäufer einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel.

 

5. Korrekturmöglichkeiten

Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay[1]Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.

 

6. Vertragstextspeicherung bei eBay-Angeboten

Der Vertragstext wird vom Verkäufer grundsätzlich nicht gespeichert und kann deshalb nach der Bestellung nicht mehr eingesehen werden. Über Ihren eBay[1]Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich. Wir empfehlen Ihnen daher, den Vertragstext zu speichern. Auf eBay werden die Angebotsseiten des Verkäufers bis zu 60 Tage gespeichert und können vom Käufer unter der jeweiligen Artikelnummer bei eBay eingesehen werden. Mittels der Druckfunktion des Browsers hat der Käufer die Möglichkeit, die jeweilige Website auszudrucken. Der Verkäufer hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen.

 

C) Für Angebote in Online-Shops des Verkäufers gilt folgendes:

1. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E- Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Verkäufer abgeben. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung (hier gelten die Bedingungen gemäß I.5.A dieser AGBs).

 

2. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem der Verkäufer dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei hierbei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

 

3. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

 

4. Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

 

6. Für Unternehmen gilt: Bei Vertragsabschlüssen, deren Erfüllung in mehreren Teillieferungen durch den Verkäufer erfolgt, gilt jede Lieferung als gesondertes Geschäft.

 

7. Für Unternehmen gilt: Der Verkäufer ist immer berechtigt, fällige oder mit Konditionen verknüpfte Forderungen gegenüber dem Kunden mit einer - gegebenenfalls auch fälligen - Gegenforderung des Kunden an den Verkäufer zu verrechnen. Der Verkäufer wird den Kunden möglichenfalls zuvor über die Inanspruchnahme ihrer Verrechnungsbefugnis informieren.

 

8. Für Unternehmen gilt: Sofern sich der Kunde in Liquidation befindet, gegen ihn ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder ihm ein gesetzlicher Gläubigerschutz gewährt worden ist, sind sämtliche Zahlungsverpflichtungen des Kunden sofort fällig und ist der Verkäufer befugt, die weitere Ausführung des Vertrages auszusetzen, beziehungsweise zur Auflösung des Vertrags zu schreiten und zwar unbeschadet des Rechts des Verkäufers, einen Schadensersatz zu fordern.

 

 

III. Preise

 

1. Alle aufgeführten Preise sind inklusive der aktuellen Mehrwertsteuer in Deutschland, falls nicht anders gekennzeichnet, und werden in EUR ausgewiesen.

 

2. Die vom Verkäufer angebotenen Preise sind nur verbindlich für Ware die der Käufer zum Bestellzeitpunkt lagernd hat und erst wenn diese in der Auftragsbestätigung oder Rechnung schriftlich zugesagt werden.

Für Ware, die nicht lagernd ist gilt: Die vereinbarten Preise zum Kaufzeitpunkt sind solange verbindlich, solange sich die Bezugspreise des Verkäufers bis zur Auslieferung nicht unvorhergesehen erhöhen, d.h. solage der Verkäufer nicht von Preisentwicklungen getroffen wird, auf er wir keinen Einfluss hat. Dies können unter anderem nicht erkennbare Umstände wie Krieg, Naturkatastrophen oder sonstige Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Eingriffe, Versorgungsschwierigkeiten, Verkehrsstörungen, außergewöhnliche Verkehrsverhältnisse oder Betriebsstörungen sein, die eine Produktion oder Auslieferung des Kaufgegenstandes beeinträchtigen.

Es ist also möglich, dass der Verkäufer die Preise noch vor der Auslieferung nach oben anpassen muss, falls Hersteller und unsere Zulieferer die Preise zwischenzeitlich erhöhen. Der Verkäufer wird den Käufer über die notwendigen Anpassungen informieren und das neue Preisniveau oder alternative Produkte vorschlagen. Sollte dies der Fall sein, hat der Käufer die Möglichkeit, entweder den erhöhten Preis zu akzeptieren oder alternativ kostenlos zu stornieren. Im Falle einer Stornierung erhält der Käufer ggf. geleistete Anzahlungen zurück erstattet.

 

3. Bei Erwerb über den eBay-Onlineshop gilt der Preis, zu dem der Kaufvertrag zustande gekommen ist. Im Übrigen gelten die vereinbarten Preise.

 

4. Skonto wird, sofern es nicht gesondert auf der Auftragsbestätigung oder Rechnung ausgewiesen ist, nicht gewährt. Wechsel werden nicht angenommen.

 

5. Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten oder Speditionskosten hinzu, sofern nichts anderes vereinbart oder angegeben wurde. Versand- und Transportkosten einschließlich der Verpackung erfolgen zu Lasten des Käufers oder nach gesonderter Vereinbarung. Näheres zu deren Höhe erfahren Sie bei den Angeboten.

 

6. Jegliche Forderungen an uns aufgrund von Preiserhöhungen, Lieferverzögerungen oder Stornierungen sind ausgeschlossen.


7. Für Unternehmen gilt: Der Verkäufer hat im Falle von Änderungen von Einkaufspreisen, Lohn[1]und Materialkosten, Sozialbeiträgen und behördlichen Abgaben, Frachtkosten, Versicherungsbeiträgen und sonstigen Kosten, die sich auf die vereinbarte Leistung beziehen, das Recht, den Preis anzupassen.

 

 

IV. Zahlungsverzug

 

1. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, von Käufern Verzugszinsen und Entschädigungen für Verzugsschäden gemäß § 288 BGB zu verlangen.

 

2. Zahlungsverzug tritt ein, wenn das in der Auftragsbestätigung oder Rechnung gesetzte Zahlungsziel nach Erhalt der Ware um mehr als 14 Kalendertage überschritten wird. Der Verkäufer weist auf das Eintreten des Zahlungsverzuges nicht gesondert hin.

 

 

V. Lieferbedingungen

 

1. Wir liefern in folgende Länder: Deutschland, Österreich, Frankreich, Belgien, Niederlande, Dänemark. Lieferungen in andere Länder können vereinbart werden.

 

2. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Eine Selbstabholung der Ware ist nur möglich, falls es im Angebot ausdrücklich vermerkt ist.

 

3. Lieferungen erfolgen, sofern nicht anders vereinbart, ausschließlich per Vorkasse.

 

4. Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächst gelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

5. Die Lieferung erfolgt sowohl aus dem Lager des Verkäufers als auch aus Lagern seines Zulieferers als auch direkt vom Hersteller.

 

6. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Für Verbraucher gilt: [Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.]

 

7. Wurde eine Selbstabholung vereinbart, informiert der Verkäufer den Kunden zunächst darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht und nennt dem Kunden den Abholort. Hiernach kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Abholort der Ware abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

 

8. Gutscheine und Lizenzschlüssel werden dem Kunden per E-Mail oder postalisch überlassen.

 

9. Die vereinbarte Lieferfrist versteht sich niemals als Verwirkungsfrist, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden. Im Falle einer nicht fristgerechten Lieferung hat der Kunde den Verkäufer schriftlich in Verzug zu setzen, wobei dem Verkäufer eine angemessene Frist geboten wird, seine Pflichten im Nachhinein noch zu erfüllen.

 

10. Der Verkäufer behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

 

11. Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Verkäufer dem Kunden die erworbenen Produkte zur Verfügung stellt, ist der Kunde zur Abnahme der Waren verpflichtet. Dies ist der Fall, sobald der Verkäufer dem Kunden angegeben hat, dass die Produkte abgeholt oder geliefert werden können. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist und sein Widerrufsrecht wirksam ausgeübt hat. Für Unternehmen gilt: [Wenn der Kunde die Entgegennahme verweigert oder es versäumt, Informationen oder Anweisungen zu erteilen, die für die Lieferung notwendig sind, werden die Produkte auf Kosten und Gefahr des Kunden höchstens zwei Wochen lang gelagert.]

 

12. Der Verkäufer ist bestrebt, angegebene Lieferfristen einzuhalten. Diese sind jedoch unverbindlich. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Engpässe in der Materialbeschaffung, längerer Transportlaufzeiten, Nichtlieferung durch den Lieferanten, Betriebsstörungen und behördliche Anordnungen hat der Verkäufer nicht zu vertreten. Sie berechtigen ihn, Liefertermine angemessen zu verschieben oder Lieferungen zu stornieren.

 

Wird die Lieferung aufgrund der genannten Umstände für den Verkäufer unmöglich, wird er von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als ein Monat dauert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzforderungen gleich welcher Art können hieraus gegenüber dem Verkäufer nicht geltend gemacht werden. Bereits geleistete Zahlungen des Käufers sind in diesem Fall vom Verkäufer zurückzuerstatten. Die Berechnung von Zinsen und Bankgebühren oder anderweitiger Auslagen seitens des Käufers ist nicht zulässig.

 

Unter höherer Gewalt sind solche Umstände zu verstehen, die eine Erfüllung des Vertrags verhindern und der Verkäufer nicht zurechenbar sind. Darunter sind, sofern diese Umstände die Erfüllung unmöglich machen oder unverhältnismäßig erschweren, unter anderem folgende Umstände inbegriffen: Streiks in anderen Unternehmen, als dem vom Verkäufer, wilde Streiks oder politische Streiks im Unternehmen vom Verkäufer, ein allgemeiner Mangel an für das Zustandekommen der vereinbarten Leistung erforderlichen Erzeugnissen oder Dienstleistungen, eine unvorhersehbare Stockung bei Zulieferern oder anderen Dritten, von denen Verkäufer abhängig ist, allgemeine Transportprobleme, Feuer, behördliche Maßnahmen, worunter Einfuhr- und Ausfuhrverbote. Sofern der Umstand der höheren Gewalt länger als sechs (6) Monate dauert, sind beide Vertragsparteien zur Auflösung des Vertrags berechtigt. Der Verkäufer ist in diesem Fall zu keinerlei Schadensersatz verpflichtet.

 

13. Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 7) sofort beim Spediteur/ Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Post, Telefon) mit dem Verkäufer Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann.

 

14. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über.

Für Unternehmen gilt abweichend: Es geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

 

15. Für Unternehmen gilt: Sofern der Kunde die Produkte nicht innerhalb der Frist im Sinne von zwei Wochen abgenommen hat oder der Kunde angibt, die Produkte nicht abnehmen zu wollen, erlischt die Lieferungspflicht des Verkäufers und hat der Kunde eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe von 10% Prozent des Rechnungswerts der betreffenden Produkte zu zahlen. Darüber hinausgehende Forderungen sind davon unberührt.

 

16. Für Unternehmen gilt: Tritt der Kunde von einem Auftrag zurück, ist der Verkäufer berechtigt eine Stornierungsgebühr zu erheben.

 

17. Für Unternehmen gilt: Bei Lieferungen ins Ausland können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

 

18. Für Unternehmen gilt: Werden vom Verkäufer gelieferte Waren exportiert, so hat der Kunde die bei der Einfuhr geltenden gesetzlichen und zollrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Wenn nicht anders vereinbart, übernimmt der Kunde die für die Einfuhr anfallenden Steuern, Zölle und Gebühren sowie die für die Ausfuhr entstehenden Kosten und Gebühren. Abweichende Regelungen sind zulässig.

 

19. Für Unternehmen gilt: Mit Übergabe der Waren an die Spedition geht die Gefahrentragung des Transportes/des Versands an die Spedition/Paketdienst über. Der Übergang der Gefahrentragung an den Kunden erfolgt mit dokumentierter Auslieferung der Ware an diesen durch die Spedition/den Paketdienst.

 

20. Für Unternehmen gilt: Transportschäden hat der Kunde unmittelbar und direkt, innerhalb von 48 Std. gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen. Später eingehende Schadensmeldungen können nur im Ausnahmefall akzeptiert werden. Rechtsanspruch besteht hierauf nicht. Der Kunde hat Schäden umfassend zu dokumentieren und bereits bei der Auslieferung gegenüber der Spedition anzuzeigen. Er hat weiterhin die ausgelieferte Ware sofort zu prüfen, vor allem, um mögliche verdeckte Schäden erkennen und reklamieren zu können.

 

Werden Waren an eine Lieferadresse geliefert, die vom Geschäftssitz des Käufers abweicht, so ist der Kunde dennoch verpflichtet, die Unversehrtheit der Ware ggf. durch den Empfänger der Ware zu prüfen. Die Zustellung der Ware an einen vom Kunde benannten Dritten gilt als Zustellung der Ware an den Kunden.

 

21. Für Unternehmen gilt: Etwaige Mängel an der Ware, die objektiv keinen Transportschaden darstellen, sind spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen. Verdeckte Mängel, d.h. solche, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort feststellbar sind, hat der Kunde unverzüglich nach Aufdeckung gegenüber dem Verkäufer zu rügen.

 

22. Für Unternehmen gilt: Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

 

 

VI. Einräumung von Nutzungsrechten für Lizenzschlüssel

 

1. Der überlassene Lizenzschlüssel berechtigt den Kunden zur Nutzung der aus der jeweiligen Produktbeschreibung ersichtlichen Software und Inhalte in dem dort beschriebenen Umfang.

 

2. Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.

 

 

VII.Besondere Bedingungen für Montage-/ Einbauleistungen

 

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so gilt hierfür Folgendes:

 

1. Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

 

2. Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenumfang des Verkäufers fällt.

 

3. Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer und das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.

 

4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Übergabe an den Kunden auf den Kunden über.

 

 

VIII. Einlösung von Geschenkgutscheinen

 

1. Gutscheine, die über einen Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden, können nur in dem selben Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

 

2. Gutscheine und Restguthaben von Gutscheine sind bis zum Ende des fünften Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

 

3. Gutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

 

4. Gutscheine können nur für den Kauf von Waren und Dienstleistungen und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

 

5. Reicht der Wert des Gutscheines zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

 

6. Das Guthaben eines Gutscheines wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

 

7. Gutscheine sind übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Gutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

 

 

IX. Aufrechnung

 

1. Der Kunde kann gegenüber dem Verkäufer Gegenansprüche nur dann aufrechnen, wenn die Forderung gegenüber dem Verkäufer unbestritten oder rechtskräftig ist. Für Unternehm gilt: Der Kunde hat sich gegen evtl. auftretende Ertragsausfälle separat zu versichern. Ertragsausfälle oder entgangene Gewinne können nicht als Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

 

2. Werden beim Kunden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet oder wird das Konkurs[1]oder Vergleichsverfahren eröffnet oder hat der Kunde seine Zahlungen eingestellt, so werden etwaige Zahlungsvereinbarungen hinfällig. Der Verkäufer kann Erfüllung sowie Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, aber auch den Rücktritt von dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag erklären.

 

 

X. Eigentumsvorbehalt

 

1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt gleichfalls bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist von Schecks und von Lastschriften. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für die Saldoforderung des Verkäufers.

 

2. Kommt der Kunde seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, ist der Verkäufer berechtigt, den gelieferten Gegenstand zurückzunehmen. Der Kunde ist zur Herausgabe der Ware verpflichtet. In dem Rücknahmeverlangen ist kein Rücktritt vom Vertrag zu sehen, es sei denn, der Verkäufer hat dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

 

3. Der Kunde ist verpflichtet, den Verkäufer bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter unverzüglich zu benachrichtigen, damit dieser seine Rechte an der Ware geltend machen kann.

 

4. Für Unternehmen gilt: Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Kunde– unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer im Voraus ab, und der Verkäufer nehmen diese Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, der Verkäufer darf Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

 

 

XI. Bezahlung

 

1. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Amazon Payments, PayPal, EC- oder Kreditkarte oder Rechnung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

 

2. Zahlung per Banküberweisung

Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung per Vorkasse nennt der Verkäufer dem Kunden seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und der Rechnung und liefert die Ware nach Zahlungseingang.

 

3. Amazon Pay

Nach Anklicken des Buttons "Amazon Pay" werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon noch vor Abschluss des Bestellvorganges in unserem Online-Shop weitergeleitet. Um über Amazon den Bestellprozess abwickeln und den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Dort können Sie die bei Amazon gespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen, die Verwendung Ihrer Daten durch Amazon und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Anschließend werden Sie zu unserem Online-Shop zurückgeleitet, wo Sie den Bestellvorgang abschließen können. Unmittelbar nach Versendung der Ware fordern wir Amazon zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch Amazon automatisch durchgeführt.

 

4. PayPal, PayPal Express

Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

 

5. Barzahlung bei Selbstabholung

Sie haben nach Absprache die Möglichkeit der Barzahlung beim Verkäufer. Bitte informieren Sie uns spätestens zwei Werktage im Voraus, damit wir einen Barzahlungstermin vereinbaren können. Eine Selbstabholung der Ware ist nur möglich, falls es im Angebot ausdrücklich vermerkt ist.

 

6. Bonitätsprüfung und Scoring

Sofern wir in Vorleistung treten, z. B. bei einem Kauf auf Rechnung, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematischstatistischer Verfahren bei ein. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an eine Anbieter zur Bonitätsprüfung und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematischstatistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

 

 

XII.Gewährleistung und Garantien

 

1. Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

 

2. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn Mängel an der Ware vom Kunden bemerkt, aber nicht rechtzeitig angezeigt, die Ware oder ganz oder teilweise weiterveräußert oder in Bearbeitung oder in Gebrauch genommen wurde.

 

3. Gleiches gilt, wenn aufgetretene Mängel durch Bedienungsfehler oder durch unsachgemäße Lagerung oder Benutzung der Ware entstanden sind oder wenn nicht autorisierte Personen Reparaturen oder Veränderungen an der Ware vorgenommen haben. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.

 

4. Verschleißerscheinungen lösen keine Gewährleistung aus. Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt nach der Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

 

5. Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen oder von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber dem Verkäufer zu rügen. Für Unternehmen gilt abweichend: Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Sachen ein Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

 

6. Es gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur die Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernimmt der Verkäufer keine Haftung.

 

7. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt gem. Datenblatt oder Bedingungen des Vorlieferanten. Der Verkäufer übernimmt keine Produkt- oder Leistungsgarantien oder Gewährleistungen seiner Hersteller und Lieferanten. Wir haften nicht für Garantieansprüche, wenn Hersteller oder Lieferant nicht mehr belangbar sind.

 

8. Bei Lieferung von Produkten aus eigener Herstellung beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab dem Zeitpunkt des Eigentumsübergangs auf den Kunden. Abweichende Regelungen sind zulässig, müssen aber entsprechend gekennzeichnet sein.

 

9. Gewährleistungsansprüche sind schriftlich geltend zu machen. Der fehlerhaften Ware ist eine detaillierte Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- oder Seriennummer sowie eine Kopie der Rechnung und der Garantiekarte/-erklärung des Herstellers beizufügen.

 

10. Sollte es sich nach Prüfung ergebebm, dass es sich um keinen Gewährleistungsfall handelt, ist der Kunde verpflichtet, die angefallenen Versand-/Speditionskosten übernehmen.

 

11. Änderungen in Konstruktion oder Ausführung entsprechen dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen, die der Verkäufer oder dessen Zulieferer nach Vertragsabschluß vornehmen und welche die Funktionsfähigkeit der Ware nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunde nicht zur Rüge.

 

12. Wenn der Verkäufer dabei eine ihm gestellte Nachfrist verstreichen lässt, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu leisten bzw. wenn zwei Nachbesserungen unmöglich sind oder misslingen oder eine Ersatzlieferung unmöglich ist, steht dem Kunden das Recht zu, den Kaufvertrag rückgängig zu machen oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

 

Hinsichtlich gelieferter Solarmodule ist der Verkäufer berechtigt, anstelle des Austausches von defekten gelieferten Solarmodulen (oder Teilen davon) eine Abfindungssumme zu zahlen, falls die gelieferten Solarmodule nicht mehr lieferbar sind oder die Beschaffung nur zu höheren Kosten mögliche wäre, als der ursprüngliche Verkaufspreis der Module.

 

Diese Abfindungssumme wird wie folgt festgelegt:

‚Leistung des defekten Solarmoduls’ multipliziert mit ‚Betrag per Watt peak‘.

Zur Verdeutlichung ein Rechenbeispiel: Nehmen wir an, das defekte Solarmodul hat eine Leistung von 100 Watt peak und ein vergleichbares Modul mit einer Leistung von 200 Watt peak kostet zum Zeitpunkt, an dem der Defekt bem Verkäufer gemeldet wird, € 100,-. Der Preis pro Watt peak zu dem Zeitpunkt, an dem der Defekt beim Verkäufer gemeldet wird, beträgt dann € 0,5 (100 dividiert durch 200). Der Abfindungsbetrag wäre in diesem Rechenbeispiel dann 100 x € 0,5= 50,00€.

 

Der Betrag pro Watt peak wird anhand eines vergleichbaren Produkts der Verkäufers oder von Dritten berechnet. Dabei wird, falls möglich, mit einem gleichwertien Modul des gleichen Herstellers verglichen. Die geltenden Beträge pro Watt peak werden zu dem Zeitpunkt berechnet, an dem der Kunde dem Verkäufer schriftlich über den Defekt und die Inanspruchnahme der Garantie informiert hat.

 

13. Andere Rechte stehen dem Kunde nicht zu, insbesondere keine Schadensersatzansprüche einschließlich Verzugs- und Mängelfolgeschäden, es sei denn, dass der Verkäufer vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. In diesem Falle ist die Haftung des Verkäufers auf den Wert seiner Lieferung beschränkt.

 

14. Für Unternehmen gilt: Die fehlerhafte Ware ist frei an den Verkäufer zu senden. Fehlen diese Angaben, so ist der Verkäufer berechtigt, eine Prüfungsgebühr in Abzug zu bringen oder die Gewährleistung ganz zu versagen. Durch die Inanspruchnahme von Garantie- und / oder Gewährleistungen treten keine neuen Gewährfristen in Lauf. Gewährleistungen, für die vom Kunden gegenüber Dritten gegebenen Zusicherungen oder vom Kunden verursachten, mittelbare oder unmittelbare Schäden bei dessen Kunden (Endkunde) werden nicht übernommen.

 

15. Für Unternehmen gilt: Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

 

16. Für Unternehmen gilt: Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Gewährleistungsfristen beginnen bei Auslieferung der Ware ab Lager des Verkäufers. Bei Änderungen der Gewährleistungsfristen in den Produktunterlagen nach Vertragsabschluss gilt ausschließlich die Gewährleistungsfrist, die bei Vertragsabschluß gültig war.

 

17. Für Unternehmen gilt: Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leistet der Verkäufer zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist

- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)

- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart

- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

 

 

XIII.Haftung

 

1. Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet der Verkäufer stets unbeschränkt

- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,

- bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder

- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

 

2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

 

 

XIV. Hersteller- / Importeurshaftung

 

1. Der Verkäufer ist kein Hersteller von Waren nach §4.1 Produkthaftungsgesetz. Im Einzelfall können Waren in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt und verbracht werden (§4.2). Solche Waren wird der Verkäufer als Hersteller/Importeur kennzeichnen. Der Verkäufer kann ausschließlich für selbst eingeführte und gekennzeichnete Waren nach §4 Produkthaftungsgesetz als Hersteller oder Importeur haftbar gemacht werden.

 

 

XV. Patente und Urheberrechte

 

1. Sollte ein Dritter dem Kunden gegenüber oder der Kunde selbst die Verletzung gewerblicher Schutzrechte hinsichtlich der gelieferten Erzeugnisse geltend machen, so ist der Kunde verpflichtet, den Verkäufer sofort zu verständigen. Es steht dem Verkäufer frei, nach eigener Einschätzung der Rechtslage, Verhandlungen über eine Beilegung oder einen daraus entstehenden Prozess zu führen. Eine Haftung für Schäden aus Patentverletzung wird vom Verkäufer nicht übernommen.

 

2. Der Verkäufer haftet generell für keine Urheberrechte oder sonstigen Rechten Dritter.

 

3. Sollte gerichtlich festgestellt werden, dass ein jegliches vom Verkäufer geliefertes Produkt die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten verletzt, so wird der Verkäufer das fragliche Produkt nach Wahl und im Einvernehmen mit dem Kunden durch ein Produkt ersetzen, das die besagten Rechte nicht verletzt, oder ein Nutzungsrecht dafür erwerben oder das fragliche Produkt gegen Erstattung des Kaufpreises abzüglich der üblichen Abschreibungen zurücknehmen.

 

4. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Ersetzung des Produkts, das eine Verletzung eines geistigen Eigentumsrechts oder Urheberrechts eines Dritten darstellt, sofern er den Verkäufer nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntwerden dieser Tatsache schriftlich darüber informiert hat.

 

 

XVI.Zurückbehaltung

 

1. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

 

XVII.Alternative Streitbeilegung

 

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

 

 

XVIII.Kennzeichen

 

1. Für Unternehmen gilt: Der Kunde ist verpflichtet, Kennzeichen des/der Hersteller zu beachten, welche auf den Produkten aufgebracht sind. Dies gilt insbesondere für Marken. Die Lieferung von Produkten unter einem Kennzeichen ist nicht als Zustimmung seitens des Verkäufers zum Gebrauch dieses Kennzeichens für die daraus eventuell durch den Kunden hergestellten weiteren Produkten anzusehen. Entsprechendes gilt für Kennzeichen auf Verpackungen oder in der dazugehörigen technischen Dokumentation oder in Werbematerialien.

 

 

XIX.Technische Beratung

 

1. Etwaige anwendungstechnische Beratung des Verkäufers in Wort, Schrift oder durch Versuche außerhalb einer gesonderten Vereinbarung zur Beratung (vergütungspflichtiger Beratungsvertrag), erfolgt nach bestem Wissen, gilt jedoch nur als unverbindlicher Hinweis, auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter, und befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung der vom Verkäufer gelieferten Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

 

2. Anwendung, Verwendung und Verarbeitung der Produkte erfolgen außerhalb der Kontrollmöglichkeiten des Verkäufers und liegen im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Kunden.

 

3. Es sind die technischen Daten laut Datenblatt des Herstellers zu beachten.

 

4. Die elektrische und mechanische Planung und Montage von Produkten (insbesondere Solaranlagen) wird kundenseits beauftragt und durch ein Fachhandwerksunternehmen durchgeführt. Die statischen Gegebenheiten und andere technische oder gesetzliche Voraussetzungen werden vom Verkäufer nicht geprüft. Die Prüfungspflicht obliegt dem Kunden. Ein statischer Nachweis über die Tragfähigkeit der Dachkonstruktion liegt in der Verantwortung des Bauherren. Hinweise zur Montage und Planung seitens des Verkäufers sind nur beispielhaft und der Verkäufer übernimmt keineHaftung für Planungs-, Montage- oder Installationsfehler.

 

 

XX.Anwendbares Recht

 

1. Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

2. Handelsklauseln sind nach den einschlägigen INCOTERMS auszulegen.

 

3. Die Geltung des UN-Kaufrechts (“CISG”) wird ausgeschlossen.

 

 

XXI.Datenschutz

 

1. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten vom Verkäufer auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Verkäufer selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG).

 

2. Als Betroffener haben Sie folgende Rechte :

• gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;

• gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

• gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung

- zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung;

- aus Gründen des öffentlichen Interesses oder

- zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

• gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit

- die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird;

- die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen;

- wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder

- Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

• gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; • gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.

 

3. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Einschränkung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum.

 

4. Widerspruchsrecht

Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu.

 

5. Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient

 

6. Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten.

 

7. Für Angebote bei eBay gilt: Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260. Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl eBay als auch wir als Verantwortlicher. Alle Daten, die über eBay erhoben werden, werden auf den eBay Servern verarbeitet und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergegeben.

 

8. Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine anderweitige Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.

 

9. Datenweitergabe

Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Je nach dem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

 

Entsprechendes gilt für die Datenweitergabe an unsere Hersteller bzw. Großhändler in den Fällen, in denen sie den Versand für uns übernehmen (Streckengeschäft).

 

Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an ein beauftragtes Inkassounternehmen weiter, soweit unsere Zahlungsforderung trotz vorausgegangener Mahnung nicht beglichen wurde. In diesem Fall wird die Forderung unmittelbar vom Inkassounternehmen eingetrieben. Darüber hinaus dient die Weitergabe der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer effektiven Geltendmachung bzw. Durchsetzung unserer Zahlungsforderung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

 

10. E-Mail-Werbung mit Anmeldung zum Newsletter

Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür erforderlichen oder gesondert von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen regelmäßig unseren E-Mail-Newsletter aufgrund Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO zuzusenden.

Für eBay-Angebote gilt: Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit über „Mein eBay" unter „Verkäufer, denen Sie folgen" möglich. Nach Abmeldung löschen wir Ihre E-Mail-Adresse aus der Empfängerliste, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.

 

11. Postwerbung und Ihr Widerspruchsrecht

Darüber hinaus behalten wir uns vor, Ihren Vor- und Nachnamen sowie Ihre Postanschrift für eigene Werbezwecke zu nutzen, z.B. zur Zusendung von interessanten Angeboten und Informationen zu unseren Produkten per Briefpost. Dies dient der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer werblichen Ansprache unserer Kunden gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

 

 

XXII.Widerrufsrecht

 

1. Wir gewähren für Unternehmen kein Widerrufsrecht.

 

2. Sind Sie Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

3. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

 

4. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde dem Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

 

5. Der Widerruf ist zu richten an Consulting Frydyada de Piotrowski, Heinrich-Leggewie-Str. 6, 48249 Dülmen, E-Mail: solar@arekf.de. Dabei muss der Kunde seinen Namen und die Bestellnummer (alternativ Auftrags-, Vorgangs-, Rechnungsnummer) angeben. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

6. Nach Eingang des Widerrufs ist der Verkäufer verpflichtet, bereits geleistete Zahlungen des Kunden zurückzuerstatten, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei dem Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

7. Falls bereits Waren an den Kunden ausgeliefert wurden, kann der Verkäufer die Rückzahlung verweigern, bis der Verkäufer die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

8. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde dem Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

 

9. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger sowie nicht paketversandfähiger Waren. Die Kosten für Paketversand von Sperrgut, bei hohem Gewicht und von Batterien werden auf bis zu 250€ pro Einheit geschätzt. Die Kosten für nicht paketversandfähige Waren werden für Speditionsversand bei Palettenware auf höchstens ca. 250€/Palette für die erste Palette und weitere ca. 50€ für jede weitere angefangene Palette geschätzt, falls der Versand innerhalb Deutschlands erfolgt. Bei Versand ins und aus dem EU[1]Ausland werden die Kosten auf höchsten das doppelte der Kosten für den Innerdeutschen Versand geschätzt.

 

10. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

11. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

 

A) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Hierzu zählt insbesondere die Unterkonstruktion für Solarmodule, welche entweder nach Maß gefertigt oder individuell zusammengestellt werden, sowie für Kabel, welche individuell abgelängt werden.

 

B) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Verkäufer mit der Ausführung einer Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download, Teilnahme an Veranstaltungen etc).

 

C) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

 

XXIII.Salvatorische Klausel

 

1. Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bedingungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform, das gilt auch für diese Schriftformklausel.

 

 

Stand 20.06.2022, CONDEPIO - Consulting Frydyada de Piotrowski, Heinrich-Leggewie-Str. 6, 48249 Dülmen

 

 

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Widerrufsformular

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Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück.

An

CONDEPIO - Consulting Frydyada de Piotrowski (Einzelunternehmer)

Heinrich-Leggewie-Str. 6

48249 Dülmen

E-Mail: solar@arekf.de

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der

folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am: __.__.20__

- Erhalten am(*): __.__.20__

- Bestellnummer(*): _________________________

 

- Auftragsnummer(*): _________________________

 

- Vorgangsnummer(*): _________________________

 

- Rechnungsnummer(*): _________________________

- Name des/ der Verbraucher(s):_________________________, _________________________

- Anschrift des/ der Verbraucher(s):

_______________________________________________________________________________________

______________________________________

- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):

_______________________________________________________________________________________

_____________

- Datum: _________________________

(*) Unzutreffendes streichen